Schreiben an die Vorsitzenden der Parlamentsparteien
Wien, 07. Oktober 2024
Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Die Neuwahl des Nationalrates ist abgeschlossen und das Ergebnis steht fest. Nun wird erwartet, dass die neue Bundesregierung so bald wie möglich ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Uns ist bewusst, dass bei den Parteienverhandlungen viele Themen zu besprechen sind, um ein umfassendes Arbeitsprogramm für die neue Legislaturperiode festzulegen.
Wie Sie wissen, ist der Bund für Angelegenheiten der autochthonen Volksgruppen zuständig. In den vergangenen Jahren wurden auch einige Verbesserungen für die Volksgruppen erreicht. Die Entwicklung unseres Landes hat uns im Kampf für den Erhalt der traditionellen Vielfalt Österreichs sehr unter Druck gebracht. Die enorm gestiegene Mobilität drängt die Menschen aus den Dörfern als Pendler zu arbeiten oder gleich den Wohnsitz ändern. Dazu kommt, dass umgekehrt neue Gemeindebürger in die ländlichen Gebiete drängen und sich dort ansiedeln.
Diese Entwicklung bewirkt eine ständige Abwanderung von Zugehörigen der Volksgruppen in die urbanen Zentren, die Volksgruppensprache im Ort kommt verstärkt unter Druck, Brauchtum geht verloren. Im Bildungsbereich gehen dadurch auch Schüler*Innen verloren, weil außerhalb des autochthonen Siedlungsgebietes kein Recht auf zweisprachigen Unterricht in den Schulen bzw. zweisprachige Betreuung in den Kindergärten möglich ist.
Auf Initiative des bisherigen 1. Präsidenten des Nationalrates wurde eine gemeinsame Gesprächsplattform eingerichtet, an der Vertreter des Bundeskanzleramtes und von Ministerien sowie die Volksgruppensprecher aller Parlamentsparteien, weiters die Vorsitzenden und Stellvertreter*innen der 6 Volksgruppenbeiräte sowie Expert*innen teilgenommen haben. Dabei konnten in sehr konzentrierter Weise Anregungen und Sorgen, gemeinsame Aktionen etc. besprochen und teilweise auch umgesetzt werden.
Im Rahmen der letzten Sitzung vor der Wahl wurden von uns Reformvorschläge und notwendige Verbesserungen im Bereich der Bildungsangebote für das zweisprachige Schulwesen vorgeschlagen. Auch das Volksgruppen-Gesetz muss den Notwendigkeiten und den Bedürfnissen der zukünftigen Herausforderungen angepasst und novelliert werden. Insbesondere bei den Förderungen wurde ein großer Schritt getan. Leider hat die Inflation schon einen Großteil der Erhöhung neutralisiert und personalintensive Bereiche der Volksgruppen in schwierige finanzielle Situationen gebracht.
Alle Bereichssprecher der Parlamentsparteien haben zugesagt, dass wesentliche Bereiche einer zukünftigen Sprachen- und Volksgruppenpolitik in das Arbeitsprogramm einer zukünftigen Bundesregierung einfließen sollen.
Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender!
Uns ist bewusst, dass die nächsten Wochen für Sie voller Termine, Entscheidungen und Verhandlungen sein werden. Die Volksgruppen sind ein mit der Staatszielbestimmung bzw. des Staatsvertrages ein verfassungsmäßiger abgesicherter sowie integrativer Bestandteil der sprachlichen und kulturellen Vielfalt unserer Republik Österreich. Wir ersuchen Sie daher unsere Anliegen zu unterstützen und sie im zukünftigen Arbeitsprogramm zu berücksichtigen. Wir werden uns in weiterer Folge erlauben, Ihrem Klubobmann und Ihnen unsere Anliegen zu übermitteln. Für ein Gespräch zur tieferen Erörterung stehen wir gerne bereit.
Mit den besten Grüßen verbunden mit dem Wunsch der Unterstützung für unsere Anliegen,
Wir sind die Ständige Konferenz der Vorsitzenden der Beiräte der autochthonen Volksgruppen Österreichs und vertreten gemeinsam die Interessen und Anliegen der heimischen Volksgruppen. Der Vorstand besteht aus Mitgliedern aller Volksgruppenbeiräte und bildet daher eine wichtige Plattform zur Erhaltung der traditionellen Vielfalt in unserem Land.