Schreiben an den Nationalratspräsidenten
Geschätzter Herr Nationalratspräsident!
Die ständige Vorsitzendenkonferenz ist die auf Vereinsrecht beruhende Plattform der Vorsitzenden aller sechs Volksgruppenbeiräte der autochthonen Volksgruppen Österreichs und ihrer StellvertreterInnen beim Bundeskanzleramt. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Beiräten der einzelnen Volksgruppen bestmöglich zu koordinieren und Beschlüsse sowie Forderungen der Volksgruppenbeiräte gegenüber der Politik zu kommunizieren und in der Folge einzufordern.
Wir möchten Ihnen zu Ihrer Wahl als Nationalratspräsident gratulieren und Ihnen bei Ihrem verantwortungsvollen Wirken für unsere Republik viel Erfolg sowie Schaffenskraft wünschen. Es wäre uns aber auch ein großes Anliegen, in Ihnen als Nationalratspräsidenten einen wohlwollenden Fürsprecher für die berechtigten Anliegen der autochthonen Volksgruppen zu finden.
Von allen Volksgruppenvertretern wird schon lange und durchgehend auf die bedrohliche Situation der Volksgruppensprachen hingewiesen. Um einem Aussterben der Sprachenvielfalt Österreichs entgegenzuwirken, bedarf es umgehend der Umsetzung von Reformen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Unter anderem müssen durchgehende zwei- und mehrsprachige Bildungsangebote – von der Kindertagesstätte bis zur Universität – innerhalb und außerhalb der autochthonen Siedlungsgebiete für die autochthonen Volksgruppen geschaffen werden. Dies gilt insbesondere im Sinne der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in den urbanen Zentren, wie vor allem in Wien und Graz. Dort gilt es durchgehende Bildungsangebote für alle autochthonen Volksgruppen zu gewährleisten. Auch ist die systemische Finanzierung der vorbildhaften Komenskyschule in Wien, trotz vieler Bemühungen, nach wie vor nicht gelöst. Es fehlt eine gesetzliche Regelung für die autochthone tschechische, slowakische und ungarische Volksgruppe in Wien.
Umso mehr freut es uns, dass im Nationalrat die Dialogplattform eingerichtet wurde, die nicht nur ein Meilenstein in der österreichischen Volksgruppenpolitik war, sondern auch den Dialog zwischen den Beiratsvorsitzenden und den Volksgruppensprechern aller Parteien auf Augenhöhe ermöglichte. Wir hoffen zutiefst, dass Ihrerseits die Dialogplattform auch weiterhin aufrechterhalten und der Dialog in wesentlichen Fragen der Volksgruppen- und Sprachenpolitik gewährleistet wird. Ein weiterer positiver Schritt wäre auch die Installierung von Volksgruppenfragen in einem Unterausschuss des Nationalrates.
In diesem Sinne wenden wir uns an Sie, geschätzter Herr Nationalratspräsident, und bitten Sie um einen diesbezüglichen Gesprächstermin. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir gemeinsam mit Ihnen die oben beschriebenen Anliegen besprechen könnten.
In der Hoffnung auf Ihre positive Rückmeldung verbleiben wir mit den besten Grüßen.
Wir sind die Ständige Konferenz der Vorsitzenden der Beiräte der autochthonen Volksgruppen Österreichs und vertreten gemeinsam die Interessen und Anliegen der heimischen Volksgruppen. Der Vorstand besteht aus Mitgliedern aller Volksgruppenbeiräte und bildet daher eine wichtige Plattform zur Erhaltung der traditionellen Vielfalt in unserem Land.
Wien, 31. Oktober 2024
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